Satzung über Erhebung der Hundesteuer; Neuerlass zum 01.01.2024

Bei der überörtlichen Rechnungsprüfung vom Landratsamt Amberg-Sulzbach hat der Prüfer empfohlen eine neue Hundesteuersatzung entsprechend der Mustersatzung zu erlassen.

 

Ein Entwurf der Satzung wurde bereits in der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.10.2023 vorberaten. Dabei wurden zwei grundsätzliche Fragen aufgeworfen, die wie folgt erläutert werden:

 

Die Hundesteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer. Sie besteuert den Aufwand, der durch das Halten eines Hundes entsteht. Aufwandsteuern sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes Steuern, auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Nicht Gegenstand der Hundesteuer ist daher das Halten des Hundes, das nur der Einkommenserzielung, also allein Erwerbszwecken dient.

 

Frage zu § 2 Steuerfreiheit:

Nr. 1 - 3 sind deklaratorische (klarstellende) Tatbestände. Hier sind Tatbestände aufgeführt, in denen ein Hund nicht im Rahmen der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf gehalten wird.
Nr. 4 - 5 sind Fälle, bei denen sich die Steuerfreiheit aus höherrangigen Rechtsvorschriften ergibt; keine Besteuerung wegen Bundesrecht beziehungsweise auf Grund von Bundesrecht anwendbarer völkerrechtlicher Verträge.

Somit sind Hunde, die von Mitgliedern der Truppen oder eines zivilen Gefolges verbündeter Stationierungsstreitkräfte sowie deren Angehörigen (Nato-Angehörige) aufgrund höherrangiger Rechtsvorschriften steuerbefreit.
Nr. 6 - 9 sind konstitutive Steuerbefreiungstatbestände; hier wird vor allem aus sozialen Gesichtspunkten und Gründen des öffentlichen Interesses von der Erhebung einer Aufwandsteuer abgesehen.

 

Frage zu § 5 Steuermaßstab und Steuersatz:

Die Gestaltung des Steuersatzes muss stets dem Zweck der Steuer als Aufwandsteuer Rechnung tragen und darf das Halten von Hunden jedenfalls nicht wirtschaftlich unmöglich machen (keine erdrosselnde Wirkung). Es ist nach Rechtsprechung kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, wenn der für Kampfhunde erhöhte Steuersatz auch Kampfhunde mit positivem Wesenstest erfasst. Die spezielle Besteuerung von Kampfhunden dient nicht der konkreten Gefahrenabwehr, sondern zielt darauf, generell und langfristig im Gemeindegebiet solche Hunde zurückzudrängen und zu minimieren, die aufgrund ihres Züchtungspotentials in besonderer Weise die Eignung aufweisen, ein gefährliches Verhalten zu entwickeln, sei es auch erst nach Hinzutreten anderer Faktoren. Bei der Steuergestaltung dürfen solche Lenkungszwecke grundsätzlich verfolgt werden.

 

 

2.    ¹Kampfhunde sind Hunde, bei denen auf Grund rassenspezifischer Merkmale, Zucht und Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist.

²Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind alle in § 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit genannten Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden.